Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines/Geltungsbereich
Für alle Geschäftsverbindungen zwischen dem Kunden und Colortexx GmbH, Am Neumarkt 30, 22041 Hamburg gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir selbst bei Kenntnis nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt.
§2 Vertragsabschluss
Nach telefonischer Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung. Widerruft der Kunde die Bestellung nicht innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich, ist der Vertrag rechtsverbindlich. Diese gilt nicht für Reduzierte Ware oder Warengutschriften. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der nichtverfügbarkeit oder nur teilweise Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
§3 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt in unserem Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung(erweiterter Eigentumsvorbehalt). Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Ware zurück zu verlangen.
§4Preise/Zahlungsbedingungen
Die angebotenen Preise sind bindend und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer. Die Lieferung erfolgt durch Paketdienste, frei Haus. Nach Ablauf auf der Rechnung angegebenen Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basissatz zu zahlen. Wir behalten uns vor, höhere Verzugsschäden geltend zu machen. Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festegestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhätnis beruht.
§5 Gewährleistung
Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängig machen des Vertragses(Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz aus, so gelten, die Haftungsbeschränkungen gemäß §7 der AGB. Der Kunde muss die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mängenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvorraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantie im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§7 Haftung
Sollte durch die Verwendung der Tonerkassetten ein Schaden am Drucker entstehen, übernehmen wir die Kosten der Reparatur. Es muss aber erkennbar sein, dass der Schaden durch die Patrone verursacht worden ist und alle beschädigten und/oder ausgewechselten Teile müssen an uns gesand werden. Eine Übernahme der Kosten erfolgt aber nur, wenn der Kunde uns vor Durchführung der Reparatur über den Schaden unterrichtet. Wir behalten uns im Einzelfall die Auswahl des für die Reparatur hinzuzuziehenden Technikers vor. Darüber hinaus haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstadt unmittelbar entstanden sind. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen. insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Wir haften aber bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auch unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ebenfalls auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Beschränkung erstreckt sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nah Auslieferung der Ware. Dies gilt nicht wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
§8 Rücksendung von Waren
Sendet der Kunde ohne Grund die bestellte Ware zurück, übernehmen wir nicht die Kosten für unfrei übersandte Ware. Es wird eine Bearbeitungsgebühr von 20% des Rechnungsbetrages in Rechnung gestellt.
§9 Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantien
Wir übernehmen bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln keinerleit Beschaffungsrisiko. Die Übernahme von irgendwie gearteten Garantien ist ausgeschlossen, es sei denn hierrüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden geschlossen.
(Stand Oktober 2024)
